Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

§ 1 Geltungsbereich

(1) Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen der „lifestyle... coffee and more GmbH“ und den Verbrauchern und Unternehmern, die bei uns Waren kaufen oder sonstige Leistungen durch die „lifestyle... coffee and more GmbH“ in Anspruch nehmen, gleich ob diese Geschäfte online oder offline abgeschlossen werden.

(2) Entgegenstehende oder davon abweichende Bedingungen werden von uns nicht anerkannt, sofern wir diesen nicht ausdrücklich zugestimmt haben. Die bloße Durchführung von Leistungen ist nicht als eine solche Zustimmung zu werten.

§ 2 Vertragspartner

Der entsprechende Vertrag kommt zustande mit der:

lifestyle... coffee and more GmbH, Kobellstraße 8 80336 München 

§ 3 Vertragsschluß

(1) Angebote im Internet stellen kein verbindliches Angebot der „lifestyle... coffee and more GmbH“ an Sie zum Vertragsschluss dar, sondern enthalten eine Aufforderung an Sie, ein entsprechendes Angebot an die „lifestyle... coffee and more GmbH“ zu richten. Die „lifestyle... coffee and more GmbH“ ist insbesondere nicht an auf Irrtümern beruhende Angebote in ihrem Internetauftritt gebunden.

(2) Bestellungen in unserem Onlineshop stellen ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines entsprechenden Kaufvertrages dar. Die unverzüglich per E-Mail erfolgende Zugangsbestätigung Ihrer Bestellung stellt noch keine Annahme Ihres Kaufangebots durch die „lifestyle... coffee and more GmbH“ dar. Die „lifestyle... coffee and more GmbH“ ist berechtigt, Ihr Angebot innerhalb von 2 Werktagen unter Zusendung einer Auftragsbestätigung per E-Mail anzunehmen. Bei Kunden, die keine Endabnehmer sind, erfolgt eine schriftliche Auftragsbestätigung innerhalb einer Frist von 10 Werktagen. Nach fruchtlosem Ablauf der genannten Fristen gilt Ihr Angebot als abgelehnt, d. h. Sie sind nicht länger an Ihr Angebot gebunden.

§ 4 Widerrufsrecht

(1) Verbraucher haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen den abgeschlossenen Vertrag zu widerrufen. Einzelheiten entnehmen Sie bitte dem Button Widerrufsbelehrung.

§ 5 Preise und Versandkosten

(1) Die auf den Produktseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer (19 %, bei Kaffee 7%) und sonstige Preisbestandteile.

(2) Die zusätzlich anfallenden Versandkosten sind im Onlineshop unter dem Link „Versandkosten“ aufgeführt. Zusätzlich werden die Versandkosten wie gesetzlich vorgeschrieben ausgewiesen, u. a. im Warenkorb und in der abschließenden Bestellübersicht.

§ 6 Zahlungsbedingungen

(1) Wir bieten prinzipiell folgende Zahlungsmöglichkeiten an: Vorkasse, Sofortüberweisung, Paypal, Rechnung und Kreditkartenzahlung (Visa und Mastercard). Wir behalten uns das Recht vor, eine bestimmte Zahlungsmöglichkeit verbindlich vorzugeben.

(2) Im Falle der Zahlung per Rechnung wird der Rechnungsbetrag innerhalb von 10 Kalendertagen nach Erhalt der Ware fällig.

(3) Zahlungsverzögerungen berechtigen die „lifestyle... coffee and more GmbH“, Mahngebühren i. H. v. 5 € pro Mahnung zu verlangen, es sei denn der Käufer weist nach, dass der „lifestyle... coffee and more GmbH“ kein oder ein wesentlich niedrigerer Schaden entstanden ist. Dies gilt nicht für die Erstmahnung. 

(4) Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Käufer nur dann zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder unbestritten sind oder schriftlich durch die „lifestyle...coffee and more GmbH“ anerkannt wurden.

(5) Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Käufer nur geltend machen, soweit seine Gegenansprüche durch das gleiche Vertragsverhältnis bedingt sind. 

§ 7 Lieferfristen

(1) Lieferfristen und -termine sind nur dann verbindlich vereinbart, wenn sie von der „lifestyle... coffee and more GmbH“ ausdrücklich als solche bezeichnet worden sind. Im Falle der Vereinbarung einer Anzahlung beginnen Lieferfristen nicht vor Eingang der Anzahlung.

(2) Die Haftung der „lifestyle... coffee and more GmbH“ für Verzugsschäden ist der Höhe nach auf 5 % des Kaufpreises der zu liefernden Ware begrenzt.

§ 8 Gefahrübergang

(1) Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung bereits mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt, auf den Käufer über.

§ 9 Eigentumsvorbehalt

(1) Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises bleibt die gelieferte Ware Eigentum der „lifestyle... coffee and more GmbH “.

(2) Der Käufer darf die Kaufgegenstände ohne die Zustimmung der „lifestyle... coffee and more GmbH“ weder verpfänden noch zur Sicherheit übereignen. Der Käufer ist verpflichtet, die „lifestyle... coffee and more GmbH“ bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit diese Klage gemäß § 771 ZPO erheben kann.

(3) Soweit es sich beim Käufer um einen Kaufmann handelt, erlischt der Eigentumsvorbehalt erst mit der Bezahlung sämtlicher, auch zukünftig aus der Geschäftsbeziehung mit der „lifestyle... coffee and more GmbH“ resultierenden Forderungen.

(4) In diesem Fall sind zusätzlich sämtliche Forderungen, die der Käufer aus der Verarbeitung oder der Weiterveräußerung der von der „lifestyle... coffee and more GmbH“ unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware erlangt, im Voraus an die „lifestyle... coffee and more GmbH“ abgetreten.

(5) Der Käufer und Sicherungsgeber ist verpflichtet, im Falle eines Eigentumsverlusts gemäß Absatz 4, dem Erwerber die Abtretung an die „lifestyle... coffee and more GmbH“ anzuzeigen. Die „lifestyle... coffee and more GmbH“ ist zum Forderungseinzug im eigenen Namen berechtigt.

§ 10 Gewährleistung

(1) Ist der Kaufgegenstand mangelhaft oder fehlen ihm zugesicherte Eigenschaften, so leistet die „lifestyle... coffee and more GmbH“ Ersatz durch neue Lieferung oder Erteilung einer Gutschrift über den entsprechenden Lieferungsbetrag nach ihrer Wahl.

(2) Alle Reklamationen bedürfen grundsätzlich der Schriftform (E-Mail, Fax oder Brief) und sind unverzüglich nach Feststellung des Mangels an die „lifestyle... coffee and more GmbH“ zu richten.

(3) Offensichtliche Mängel können nur innerhalb einer Frist von 2 Monaten bei der „lifestyle... coffee and more GmbH“ geltend gemacht werden. Die Frist beginnt mit der Ablieferung der Ware.

(4) Ist der Käufer ein Unternehmer und handelt es sich bei diesem um einen Kaufmann, kann dieser Ansprüche aus der Gewährleistung nur geltend machen, wenn er seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten nachgekommen ist.

(5) Die Frist für die Haftung für Mängel beträgt ein Jahr, wenn der Käufer Unternehmer ist. Ist der Käufer ein Verbraucher, gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist von zwei Jahren. Die Frist beginnt jeweils mit der Ablieferung der Ware.

§ 11 Informationen zur Online-Streitbeilegung

Die EU-Kommission wird im ersten Quartal 2016 eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten (sog. „OS-Plattform“) bereitstellen. Die OS-Plattform soll als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen, dienen. Die OS-Plattform wird unter folgendem Link erreichbar sein: http://ec.europa.eu/consumers/odr

§ 12 Haftung

(1) Die „lifestyle... coffee and more GmbH“ haftet für Schäden, die aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch die „lifestyle... coffee and more GmbH“ oder deren Erfüllungsgehilfen oder gesetzliche Vertreter beruhen, sowie im Falle zwingender gesetzlicher Haftung, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz, unbeschränkt.

(2) Für einfache Fahrlässigkeit haftet die „lifestyle... coffee and more GmbH“ dem Grunde nach nur, sofern durch sie eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszweckes von besonderer Bedeutung ist und auf deren Erfüllung der Käufer daher regelmäßig vertrauen darf ("Vertragswesentliche Pflicht"). Zu diesen vertragswesentlichen Pflichten gehört insbesondere die Pflicht, dem Käufer die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben und ihm das Eigentum daran zu verschaffen. Die Haftung wird jedoch in diesem Fall auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden, begrenzt.

(3) Im Übrigen haftet die „lifestyle... coffee and more GmbH“ nicht für leichte Fahrlässigkeit.

§ 13 Gerichtsstand / anwendbares Recht

(1) Für alle Rechtsbeziehungen zwischen der „lifestyle... coffee and more GmbH“ und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht ist ausdrücklich ausgeschlossen.

(2) Für Kaufleute ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz.

(3) Für alle übrigen Käufer richtet sich der Gerichtsstand nach den gesetzlichen Bestimmungen.